Das SWIFT-Abkommen so gut wie reaktiviert

Kennen Sie das SWIFT-Abkommen? Nein? Das sollten Sie aber, denn hier wird ermöglicht, dass die USA sämtliche Bewegungen auf Bankkonten kennen. Zuletzt hatte sich das EU-Parlament relativ bescheiden dagegen gewährt, doch letztlich haben die EU-Regierungen ihr Ja gegeben.

Was bedeutet eigentlich SWIFT? Nun, es ist ein Unternehmen, mit Sitz in Belgien. Soweit nichts Dramatisches, doch dieses Unternehmen sammelt sämtliche Bankdaten/-bewegungen von Deutschen und allen anderen Europäern. Das sind ca. 15 Millionen Datensätze täglich.

Wenn Sie ihre Handyrechnung bezahlen, oder eine Spende leisten, so wird dies im belgischen La Hulpe gesammelt. Im Prinzip nicht so tragisch, wenn die Daten nicht direkt weitergeleitet würden, an das amerikanische Finanzministerium, FBI und den CIA. Das bedeutet also quasi, innerhalb der EU gibt es kein Bankgeheimnis und die amerikanischen Behörden wissen seit dem 11.09.2001 genau Bescheid, über ihr Ersparnisse, ihre Zahlungsmoral, wem sie gerne Geld spenden oder wem sie finanziell unter die Arme helfen.

Die meisten Menschen wissen das nicht, doch wenn sie zum Beispiel ein Visum für die USA beantragen, kann ihnen vielleicht aufgrund einer Überweisung an die falsche Person, zum Beispiel bei einem ebay-Kauf, die Einreise verwehrt bleiben.

Jetzt muss nur noch das EU-Parlament zustimmen und der Datentransfer in Richtung USA rollt weiter.

Quelle: taz.de

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