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Das Desaster im deutschen Parlament

Was machen Politiker am liebsten? Sie beschäftigen sich mit Partei und Kollegen. Genau diesen Eindruck erweckt die aktuelle Bundesregierung stellt somit wiedermal indirekt die Systemfrage. Mittlerweile geben sogar CDU-Politker wie Rita Süßmuth zu, dass die Koalition und das Wahlprogramm der jeweiligen Parteien nicht durchdacht war und somit der Koalitionsvertrag überarbeitet werden müsse. Wir wussten es alle, aber im Prinzip bedeutet das Betrug am Wähler. Die CDU hat ja kaum was versprochen und absichtlich nicht die Wahrheit gesagt, die FDP hat die großen Erwartungen geweckt und kneift jetzt schon teilweise den Schwanz ein. Was machen, mit einer Regierung, welche ihr Volk
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Was machen Politiker am liebsten? Sie beschäftigen sich mit Partei und Kollegen. Genau diesen Eindruck erweckt die aktuelle Bundesregierung stellt somit wiedermal indirekt die Systemfrage.

Mittlerweile geben sogar CDU-Politker wie Rita Süßmuth zu, dass die Koalition und das Wahlprogramm der jeweiligen Parteien nicht durchdacht war und somit der Koalitionsvertrag überarbeitet werden müsse. Wir wussten es alle, aber im Prinzip bedeutet das Betrug am Wähler. Die CDU hat ja kaum was versprochen und absichtlich nicht die Wahrheit gesagt, die FDP hat die großen Erwartungen geweckt und kneift jetzt schon teilweise den Schwanz ein.

Was machen, mit einer Regierung, welche ihr Volk für dumm hält und auch so behandelt? Gibt es eine Möglichkeit zur friedlichen Revolution? Warum ist die Opposition so auffallend schwach und leise?

Es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung entscheidungsunfähig ist, wie damals die Parteien der Weimarer Republik. Es gibt eine Mehrheit im Bundestag nur ist der Weg unklar, denn erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik soll im Bundeshaushalt gespart werden. CDU und FDP wissen, dass ihnen die Verantwortung obliegt, nur wollen sie nicht die unliebsamen Entscheidungen treffen, die SPD und Grüne damals begonnen haben.

Die Abwartschung der SPD für Hartz 4 und Reformkurs hat die jetzige Bundesregierung damals amüsiert. Jetzt muss sie selbst noch unliebsamere Einschnitte veranlassen und stürzt bereits in den Prognosen. FDP und CDU werden richtig tief stürzen, wenn sie den Deutschen in den nächsten Jahren die Wahrheit erklären müssen, wie es die SPD versucht hat. Doch vor allem die FDP will lieber Geld ausgeben und Schulden machen, denn das kommt bei den Wählern besser an, aber selbst die Mehrheit im eigenen Volk will das nicht.

Wirkliche Schadenfreude dürfte jetzt bei der SPD herrschen, sie wird bei der nächsten Bundestagswahl wie ein Phönix aus der Asche erscheinen wenn sie sich nicht blöd anstellt und jetzt die richtigen internen Entscheidungen trifft. Diese perfide Parteienlandschaft zeigt deutlich, warum die direkte Demokratie besser ist.

Gebt dem Volk mehr direkte Macht zurück und die Demokratie bleibt stabil, auch wenn der Kapitalismus sich in Zukunft verabschiedet!

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