Tag Archives: FDP

Arbeitsplatz Ministerium – Was passiert mit den Altlasten der FDP?

Die FDP ist weg und das ist gut so. Jetzt stellt sich die Frage, was mit den ganzen FDP-Mitgliedern passiert, die massiv in FDP-geführte Ministerien eingeschleust wurden. Wir erinnern uns … kaum war die FDP an der Macht, viel sie dadurch auf, dass sie massenhaft altgediente Parteimitglieder im Außenministerium, Entwicklungsministerium oder Gesundheitsministerium platzierte. Die Qualifikation dieser Mitarbeiter bestand darin, dass sie FDP-Mitglieder waren, ansonsten waren sie für den Job denkbar ungeeignet.

Die FDP ist weg und das ist gut so. Jetzt stellt sich die Frage, was mit den ganzen FDP-Mitgliedern passiert, die massiv in FDP-geführte Ministerien eingeschleust wurden.

Wir erinnern uns … kaum war die FDP an der Macht, viel sie dadurch auf, dass sie massenhaft altgediente Parteimitglieder im Außenministerium, Entwicklungsministerium oder Gesundheitsministerium platzierte. Die Qualifikation dieser Mitarbeiter bestand darin, dass sie FDP-Mitglieder waren, ansonsten waren sie für den Job denkbar ungeeignet. Continue reading

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Die FDP ist tot, sie hat sich selbst neo-liberalisiert

Keine Partei hat sich in den letzten Jahren so sehr ins Abseits gestellt wie die FDP. Das ist der Verdienst von Guido Westerwelle, aber auch von den kommenden jungen Durchstartern der Partei. Die FDP hat nämlich das gleiche Problem wie die deutsche Wirtschaft – unfähige, junge Führungspersonen. Mit dem jungen Guido Westerwelle (gerade mal 50 Jahre alt) geht derjenige, welcher der FDP die ganze Suppe aufgetischt hat und die Partei wird noch lange darunter leiden. Westerwelle war schon die jugendliche Ausnahme in der Politik, er reformierte die Partei nicht nur inhaltlich, sondern auch personell. Etliche alte erfahrene FDP-Hasen wurden rausgeekelt
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Keine Partei hat sich in den letzten Jahren so sehr ins Abseits gestellt wie die FDP. Das ist der Verdienst von Guido Westerwelle, aber auch von den kommenden jungen Durchstartern der Partei. Die FDP hat nämlich das gleiche Problem wie die deutsche Wirtschaft – unfähige, junge Führungspersonen.

Mit dem jungen Guido Westerwelle (gerade mal 50 Jahre alt) geht derjenige, welcher der FDP die ganze Suppe aufgetischt hat und die Partei wird noch lange darunter leiden. Westerwelle war schon die jugendliche Ausnahme in der Politik, er reformierte die Partei nicht nur inhaltlich, sondern auch personell. Etliche alte erfahrene FDP-Hasen wurden rausgeekelt und durch junge Nachzügler ersetzt, jetzt erhält die Partei die Quittung für ihre falsch verstandene Erneuerung.

Die großen Fehler der FDP:

1. Jugendwahn seit der der Jahrtausendwende: Guido Westerwelle ist für einen Politker noch sehr jung, im Prinzip war das auch seine einzige Befähigung. Mit kanpp 40 die Partei zu übernehmen war damals in der Politik ein Novum und ist es auch noch heute. Die FDP hat sich dies bei der Wirtschaft abgeschaut, die zeitgleich einen entsetzlichen Jugendwahn vollzog und alles in Rente schickte was vor der großen Schulreform 1968 zur Schule gegangen war. Je jünger desto besser, Qualifikation meistens egal.

Was sich die deutsche Wirtschaft und auch die FDP damit angetan haben wird vielen heute erst deutlich, wo Unternehmen und Parteien durch Missmanagement vor die Wand fahren. Heute wird in der Wirtschaft bewusst gegengesteuert, in der FDP wird die Erkenntnis erst noch langsam reifen, zuviel „Brain“ ist in Rente und zu wenig wurde gefördert.

Jung sein und schnell Karriere machen durch Networking, da bleibt die Qualifikation meistens auf der Strecke. In der FDP sind aus diesem Grund keine geeigneten Kandidaten für den Parteivorsitz vorhanden. Im Gespräch ist allen Ernstes wieder ein Jungspund namens Rösler, der kaum Lebenserfahrung besitzt und eine Beitragserhöhung allen Ernstes als Gesundheitsreform verkauft. Ohne Zweifel, die FDP hat einen sehr langen Weg vor sich, genau wie ihn die SPD gerade geht und die CDU demnächst vor sich hat.

2. Die verkauften Ideale: Keine andere Partei, außer vielleicht die SPD unter Gerhard Schröder, hat ihre Ideale so verkauft wie die FDP. Das hängt zum einen damit zusammen, dass sie sich von der Wirtschaft hat in die Irre führen lassen, zum anderen aber auch mit einer naiven Vorstellung von Globalisierung. Die FDP musste lange in der Opposition verweilen und zeigt sich heute als nicht-regierungsfähig. Ihr einziges Zugpferd ist der Neo-Liberalismus und das Wahlkampf-Märchen von der Steuersenkung. Beides ist gescheitert. Der Neo-Liberalismus mit einem globalen Super-Gau in Form der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren und die Steuersenkungswünsche als direkte Folge davon.

Die FDP wird diese Legislaturperiode nicht überleben, soviel scheint sicher. Westerwelle wackelt, ebenso wie Brüderle wird Rösler hinter vorgehaltener Hand für sein Reförmchen ausgelacht. Die Landung in den kommenden Monaten wird hart und an ihrem Ende wird die FDP vielleicht nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Zu Recht!

Doch vielleicht wird sie sich ihrer alten Ideale und Werte eines Tages wieder besinnen. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.

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Umfrage-Ergebnisse: FDP bekommt Panik und will die Steuerreform

Angesichts der Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl, bekommt die FDP langsam Panik. Ein Bundestag ohne FDP-Sitz scheint nicht unrealistisch. Daher muss jetzt wieder Steuersenkungskeule geschwungen werden, denn warum sollte jetzt nicht helfen was im Wahlkampf zu neuen Rekorden führte? Nun, die Antwort ist ganz einfach. Die FDP hat umfangreiche Steuersenkungen propagiert und eine Steuerreform gefordert, geschehen ist bis jetzt aber nur wenig, was nicht zuletzt dazu führte, dass die FDP-Wähler von ihrer Partei abfallen. Jetzt macht die FDP bei der CDU erhöhten Druck, denn nach ihrer Ansicht hängt es beim Finanzminister. In der Tat hat Wolfgang Schäuble das Steuerreformvorhaben der FDP in
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Angesichts der Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl, bekommt die FDP langsam Panik. Ein Bundestag ohne FDP-Sitz scheint nicht unrealistisch. Daher muss jetzt wieder Steuersenkungskeule geschwungen werden, denn warum sollte jetzt nicht helfen was im Wahlkampf zu neuen Rekorden führte?

Nun, die Antwort ist ganz einfach. Die FDP hat umfangreiche Steuersenkungen propagiert und eine Steuerreform gefordert, geschehen ist bis jetzt aber nur wenig, was nicht zuletzt dazu führte, dass die FDP-Wähler von ihrer Partei abfallen. Jetzt macht die FDP bei der CDU erhöhten Druck, denn nach ihrer Ansicht hängt es beim Finanzminister.

In der Tat hat Wolfgang Schäuble das Steuerreformvorhaben der FDP in die Warte- und Abwägungsschleife geschickt. Doch die FDP braucht schnelle Erfolgsmeldungen auf ihrem Kernforderungsgebiet. Doch hier spielt die CDU nicht mit, schließlich nimmt der Staat dadurch weniger Geld ein, was Schäuble nicht will.

Selbst wenn die FDP ihre Vorschläge in Gänze durch den Bundestag bringen kann, so haben diese Vereinfachungen für den Staat nur minimale Steuereinbußen von 0,5 Mrd. EUR. So mancher würde das mit „Peanuts“ titulieren. Es ist also eher ein Steuerreförmchen.

Doch besonders die Vereinfachung der normalen Einkommenssteuererklärung steht hier auf dem Programm. Der normale Steuerzahler profitiert daher durch eine wesentlich leichtere Anfertigung, der Unterlagen, die aktuell eh niemand versteht. Viele Menschen haben daher eh einen Steuerberater, weshalb es ihnen eigentlich egal ist, wie komplex das Papier ist oder noch wird.

Eine wirkliche Steuerreform wird es nicht geben, sinnlose Steuergesetze bleiben weiter existent und machen das deutsche Steuergesetz weiterhin zu dem umfangreichsten auf der ganzen Welt. Es wäre jedoch ein Schritt in die richtige Richtung und hätte vielleicht die Qualität eines Startschusses.

… doch genau das fürchtet das Finanzministerium.

Quelle: ftd.de

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Bundeshaushalt 2011 – „sozialpolitische Grausamkeiten und Luftbuchungen“

Es sollte ein Meisterstück der CDU/FDP-Koalition werden, der Bundeshaushalt für das Jahr 2011. Herausgekommen ist jedoch ein Sparpaket auf Kosten der Sozialschwachen, die wirklichen Einsparpoteniale in Form von Subventionsabbau oder Wegfall der Vergünstigungen der Pharmaindustrie, fasst man nicht an. Der Bundeshaushalt 2011 ist kein Sparprogramm, sondern der Abbau von Binnenkonjunktur und die Erhöhung des Drucks auf den Kessel der Arbeitsuchenden. Es ist kein Ruhmesblatt, es ist kein großer Wurf und es ist sogar moralisch verwerflich, was da beschlossen werden soll. Während Hoteliers weiterhin Milliarden an Geldern bekommen und die Verursacher der Krise noch nicht einmal mit einer Finanztransaktionssteuer oder anderen
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Es sollte ein Meisterstück der CDU/FDP-Koalition werden, der Bundeshaushalt für das Jahr 2011. Herausgekommen ist jedoch ein Sparpaket auf Kosten der Sozialschwachen, die wirklichen Einsparpoteniale in Form von Subventionsabbau oder Wegfall der Vergünstigungen der Pharmaindustrie, fasst man nicht an.

Der Bundeshaushalt 2011 ist kein Sparprogramm, sondern der Abbau von Binnenkonjunktur und die Erhöhung des Drucks auf den Kessel der Arbeitsuchenden. Es ist kein Ruhmesblatt, es ist kein großer Wurf und es ist sogar moralisch verwerflich, was da beschlossen werden soll.

Während Hoteliers weiterhin Milliarden an Geldern bekommen und die Verursacher der Krise noch nicht einmal mit einer Finanztransaktionssteuer oder anderen Abgabe an dem Desaster beteiligt werden, gibt es für die Armen in diesem Land weniger Geld. Von der FDP hätte man nichts anderes erwartet, doch von der CDU, die sich selbst christlich auf die Fahne geschrieben hat, hätte selbst mein Vater (CDU-Mitglied), so etwas nicht gedacht.

Die Entrüstung über dieses Sparpaket sitzt selbst in der Basis der CDU wie ein Dorn im Hintern. Auch an den Stammtischen kippt die Stimmung, was nicht zuletzt auch an den schlechten Umfragewerten der Bundesregierung abzulesen ist.

Natürlich gibt es auch Punkte die zeigen, dass man nicht mehr toleriert, wenn Hartz4-Empfänger sich in ihrer Status wohl fühlen und ein Kind nach dem anderen bekommen weil sie ja Elterngeld + Hartz 4 beziehen. Wie ich finde auch ein berechtigter Einwand, denn das Elterngeld dient den Eltern als Entschädigung für den Wegfall des Lohns, Hartz4-Empfänger bekommen es on top.

Viel wichtiger wäre es jedoch gewesen, von denen die noch Geld haben und sogar an der Krise verdienen – Unternehmen und Vermögende, das Geld zu besorgen. Geplante Atomsteuer und Finanztransaktionssteuer sind noch lange nicht real und vielleicht werden sie nie kommen.

Doch die FDP wird eines mit Sicherheit nicht tun, die Hand die sie füttert zu beißen. Das hat die SPD mit der Hartz4-Reform gemacht und sitzt deswegen auf der Oppositionsbank mit Mitgliederschwund und Umfragendesaster. Die CDU sollte noch einmal in sich gehen und fragen, ob nicht eine Schwarz-Grüne Bundesregierung besser wäre, auch wenn man dann auf die Atomkraftewerke verzichten müsste.

Quelle: stern.de

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Wer nichts wird, wird bei der FDP irgendwas!

Das Jobwunder gibt es wirklich, allerdings nur bei der FDP und ihren Mitgliedern. Die gelbe Dilettanten-Truppe hat gerade fast abschließend die letzten lukrativen Regierungsposten unter ihren Mitgliedern verteilt und wir wissen ja schon länger, dass hier nicht Können sondern Parteitreue zählt. Mit ihrem innerparteilichen Vitamin B-Jobwunder hat die FDP gerade erneut bewiesen, dass es ihr nicht um die Interessen des Landes geht, sondern wiedermal nur um die Macht. Mittlerweile dürfte auch der letzte FDP-Wähler, der dieser Partei in 2009 seine Stimme gegeben hat, geschnallt haben, was er mit seiner Stimmabgabe angerichtet hat. Natürlich nur, wenn er das politische Geschehen verfolgt,
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Das Jobwunder gibt es wirklich, allerdings nur bei der FDP und ihren Mitgliedern. Die gelbe Dilettanten-Truppe hat gerade fast abschließend die letzten lukrativen Regierungsposten unter ihren Mitgliedern verteilt und wir wissen ja schon länger, dass hier nicht Können sondern Parteitreue zählt. Mit ihrem innerparteilichen Vitamin B-Jobwunder hat die FDP gerade erneut bewiesen, dass es ihr nicht um die Interessen des Landes geht, sondern wiedermal nur um die Macht.

Mittlerweile dürfte auch der letzte FDP-Wähler, der dieser Partei in 2009 seine Stimme gegeben hat, geschnallt haben, was er mit seiner Stimmabgabe angerichtet hat. Natürlich nur, wenn er das politische Geschehen verfolgt, wovon ich mal ausgehe.

Eigentlich wussten wir es ja auch schon alle vorher. Meine Erwartungen waren sogar noch düsterer, was die soziale Kälte anbelangt, aber warten wir mal die NRW-Wahl ab. Anschließend dürfte unser Außenminister so richtig auf die Sozialleistungen einschlagen.

Dieses Postengeschacher offenbart den Bürgern eindringlich, dass es keinen Masterplan für Deutschland gibt. Die Nachhaltigkeit, die Gerhard Schröder einst forderte, aber selbst nicht umsetzte, ist für einen Staat von wesentlicher Bedeutung. Doch welche Nachhaltigkeit ist zu erwarten, wenn alle vier Jahre neue Pappnasen auf politischen Entscheidungsstellen gesetzt werden?

Die FDP steht hier nicht alleine, CDU, SPD und Grüne agieren genauso. Doch hatte die FDP als einzige einen Neuanfang und schlanken Regierungsapparat versprochen, aber anscheinend nie wirklich in Erwägung gezogen. Sowas nennt man eine Lüge.

Wir müssen endlich erkennen, dass wir mit mehr direkter Demokratie vom Volk, wesentlich besser fahren als mit der parlamentarischen Form. Der Volk ist der Souverän! Wir sind das Volk, das sagten schon die alten Leipziger!

Warum dürfen wir dann nicht entscheiden was das Beste für uns ist? Es gibt keine Unterschiede mehr in den Parteien, sie gleichen sich in den meisten Punkten und vertreten nachhaltig nur die Lobbyinteressen von Energiekonzernen, Hotelketten oder ihre eigenen Machtansprüche. Politiker sollten nur noch die Entscheidungen des Volkes um setzen, aber diese nicht mit ihren eigenen Interessen penetrieren.

Mehr Demokratie wagen! Das sollte unser aller Motto für 2010 sein!

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Die FDP hat eine Spendenaffäre!

Der Grad zwischen Korruption und Lobbyismus mag rechtlich klar definiert sein, doch praktisch ist er oft so schmal wie ein Bindfaden. Ist die FDP korrupt oder hat sie bloß einen dummen Fehler gemacht? Egal, durch die Parteispende des adeligen Hotelmitbesitzers August Baron von Finck (Mövenpick-Hotels) über 1,1 Millionen EUR hat die FDP an Glaubwürdigkeit verloren. Augenscheinlich hat die CSU den Gesetzesvorschlag für die Hotellobbyisten eingebracht, doch wie weit war die FDP gewillt dieses Vorhaben mit zu tragen? Sicherlich waren die 1,1 Millionen hier nicht hinderlich, sondern eher förderlich. Es stellt sich die Frage, ob die FDP in sich korrupt und
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Der Grad zwischen Korruption und Lobbyismus mag rechtlich klar definiert sein, doch praktisch ist er oft so schmal wie ein Bindfaden. Ist die FDP korrupt oder hat sie bloß einen dummen Fehler gemacht? Egal, durch die Parteispende des adeligen Hotelmitbesitzers August Baron von Finck (Mövenpick-Hotels) über 1,1 Millionen EUR hat die FDP an Glaubwürdigkeit verloren.

Augenscheinlich hat die CSU den Gesetzesvorschlag für die Hotellobbyisten eingebracht, doch wie weit war die FDP gewillt dieses Vorhaben mit zu tragen? Sicherlich waren die 1,1 Millionen hier nicht hinderlich, sondern eher förderlich.

Es stellt sich die Frage, ob die FDP in sich korrupt und käuflich ist? War der Fall Möllemann gar kein Einzelfall sondern Parteisystem wie bei der CDU unter Helmut Kohl?

Die FDP hat eine Parteispendenaffäre, die Guido Westerwelle und die Partei stürzen kann. Ermittlungen müssen in jedem Fall erfolgen. Auch die CSU muss diesbezüglich durchleuchtet werden.

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Obama versus FDP – oder sucht sich der Raubtier-Kapitalismus nur einen neuen Spielplatz?

Es ist schon erstaunlich, in den USA kommt die gesetzliche Krankenversicherung und in Deutschland will die FDP sie abschaffen. Die USA entdecken ihr soziales Gewissen und in Deutschland benimmt sich die FDP sowie CDU/CSU als Speerspitze der sozialen Kälte. Wir erinnern uns, da war doch noch die Weltwirtschaftskrise, oder? Die Keule für die Bundesregierung ihre Klientel mit Geschenken zu bedienen und den Sozialabbau weiter voran zu treiben. Doch was ist bis jetzt eigentlich dagegen unternommen worden, dass sich so etwas nicht wiederholt? Nichts! Die Banken machen weiter wie bisher und die Bundesregierung schaut zu. Wieso verehren die Deutschen eigentlich Barack
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Es ist schon erstaunlich, in den USA kommt die gesetzliche Krankenversicherung und in Deutschland will die FDP sie abschaffen. Die USA entdecken ihr soziales Gewissen und in Deutschland benimmt sich die FDP sowie CDU/CSU als Speerspitze der sozialen Kälte.

Wir erinnern uns, da war doch noch die Weltwirtschaftskrise, oder? Die Keule für die Bundesregierung ihre Klientel mit Geschenken zu bedienen und den Sozialabbau weiter voran zu treiben. Doch was ist bis jetzt eigentlich dagegen unternommen worden, dass sich so etwas nicht wiederholt? Nichts! Die Banken machen weiter wie bisher und die Bundesregierung schaut zu.

Wieso verehren die Deutschen eigentlich Barack Obama, obwohl er der Präsident eines Landes auf einem anderen Kontinent ist? Ganz einfach, Barack Obama verkörpert das, was der deutschen Politik fehlt – Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Die parlamentarische Demokratie schwächelt und taumelt angeschlagen durch den Ring. Irgendein Politiker wird sie demnächst mit einem linken oder rechten Hacken unter die Gürtellinie zu Fall bringen. Doch was kommt dann?

Quer durch alle Parteien zieht sich Eigenbrödelei, Inkompetenz, Lobbyismus und Intrige. Seit 2008 hat die deutsche Regierung kaum etwas unternommen, erst war vor der Wahl, dann nach der Wahl und jetzt wieder vor der NRW-Wahl. Auch vorher, in der großen Koalition, ist kaum etwas passiert und die Schröder Regierung hat durch die ruhige Hand geglänzt.

Ohne Zweifel, die parlamentarische Demokratie steckt in einer sehr tiefen Krise. Entweder, sie schafft es sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zu ziehen, wobei man hier nur auf die Linken hoffen kann, weil alle anderen bisher versagt haben. Oder aber, der deutschen Bevölkerung reicht es irgendwann und sie wird endlich wieder auf die Straßen gehen und die Glotze ausstellen.

Barack Obama hat seine Erwartungen bis jetzt nicht komplett erfüllt, aber er wird auch in 2010 nicht über das Wasser gehen können. Wer geglaubt hat, dass dieser Mann sich einfach aus Afghanistan zurückziehen kann wäre verantwortungslos. Die Tatsache, dass er als erster Präsident der USA den Kampf gegen die Lobby der privaten Krankenversicherer gewonnen hat, lässt auf die Zukunft hoffen. Das ist nicht mal eben so getan, sondern ein Meilenstein!

Seien wir mal ehrlich, kennen wir viele der neuen deutschen Minister der Bundesregierung?

Ok, einige sind geblieben und kümmern sich jetzt um andere Ämter. Allerdings offenbart dieser Sachverhalt die eigentliche Perversion der Bundespolitik – man muss keine Ahnung haben von seinem Ressort.

Fast glaubt man schon, dass Deutschland in die Fußstapfen Amerikas treten soll und das Volk dumm gehalten wird. Sympthomatisch hierfür scheint auch die Neujahrsrede von Angela Merkel zu sein – irgendwie hörte man nur Geschwafel und Freude auf die Fußball-WM in Südafrika. Die Deutschen sollen also mit Brot und Spielen bei Laune gehalten werden, anders kann man diese Rede nicht deuten.

Deutschland scheint bereit gemacht zu werden für die Nachfolge der USA in Sachen Raubtier-Kapitalismus. Wir dürfen gespannt sein, was nach dem Sommer für neue Gesetze durch geprügelt werden. Es werden keine Gesetze sein, die unsere Banken zu spüren bekommen, soviel scheint sicher.

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CDU/CSU und FDP sind sich ihrer Wahl schon sicher

Das Geschacher um die Ministerposten geht schon los! Unglaublich aber wahr, die CDU/CSU und die FDP streiten schon lange vor der Wahl um die Ministerposten und sind sich ihres Sieges schon ziemlich sicher. Doch es kann alles noch ganz anders kommen. Die rechten Parteien sind erstaunlich siegessicher, vergessen sind die Prognosen vor einigen Jahren, die der Union eine Traumquote bescheinigten und im Endeffekt total falsch waren. Wir es bei dieser Wahl genauso sein? Die Union stellt sich nicht dem Wahlkampf, wieso sollte sie auch, denn die Umfrageergebnisse sprechen deutlich für sie. Mit Wahlkampf könnten sie vielleicht sogar noch ein paar
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Das Geschacher um die Ministerposten geht schon los! Unglaublich aber wahr, die CDU/CSU und die FDP streiten schon lange vor der Wahl um die Ministerposten und sind sich ihres Sieges schon ziemlich sicher. Doch es kann alles noch ganz anders kommen.

Die rechten Parteien sind erstaunlich siegessicher, vergessen sind die Prognosen vor einigen Jahren, die der Union eine Traumquote bescheinigten und im Endeffekt total falsch waren. Wir es bei dieser Wahl genauso sein?

Die Union stellt sich nicht dem Wahlkampf, wieso sollte sie auch, denn die Umfrageergebnisse sprechen deutlich für sie. Mit Wahlkampf könnten sie vielleicht sogar noch ein paar Punkte verlieren. Allerdings müssen sie aus der Deckung kommen, denn wer bis zur Wahl abtaucht findet keine Beachtung.

Die Konzepte und Themen finden aktuell noch keine große Beachtung und die Versprechen halten sich in Grenzen, lediglich die SPD sucht die Offensive. Vielleicht wird der Wahl-o-mat im September das Blatt wenden, wenn die Standpunkte direkt vergleichbar sind.

Bis dahin sind allerdings schon einige Kommunalwahlen durchgeführt worden und werden mit Sicherheit auch einen Einfluss auf die Bundeswahlen haben.

Die Tatsache, dass die kleineren Parteien wie FDP, Grüne und besonders die Linke in der Wählergunst steigen, ist ein Indiz für die Kollektivabstrafung der großen Koalition. Obwohl die Wirtschaft aktuell wieder anzieht werden es die Volksparteien weiterhin schwer haben. Immer höhere Ausgaben, immer höhere Schulden und auch die offensichtliche Lobbyismus sorgen für Politikverdrossenheit. Viele Bürger fragen sich mittlerweile zurecht, ob sie da ihr Kreuzchen für einen Politiker machen oder für einen Interessensverband bzw. ein Unternehmen.

Die Tatsache, dass sich die FDP und CDU schon jetzt beispielsweise über den Posten des Wirtschaftsministers streiten, offenbart dass es hier nicht mehr um weise Politik geht, sondern um die Bedienung der Interessensverbände. Wer jetzt schon über die Aufteilung der Macht und die Besetzung von Posten spricht, der verkennt den Willen des Volkes und zeigt, dass er sich schon zu weit von der Gesellschaft entfernt hat.

Fast jeder 5. Deutsche würde „Horst Schlämmer“ wählen, wenn er könnte. Was doch ziemlich die Politikverdrossenheit offenbart.

Wer den Umfragen glauben schenken mag … Das Forsa-Institut hat in der letzten Erhebung festgestellt, dass die Schwarz-Gelbe Koalition nur noch bei 49 Prozent der Stimmen liegt. Es ist also noch alles offen.

Quelle: welt.de

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FDP liegt bei 18 Prozent!!! Gott steh uns bei!

Die Westerwelle rollt durchs Land und die Utopie eines Jürgen Möllemann scheint doch Realität zu werden. Was viele nicht für möglich hielten, was Angst und Schrecken in der Bundesrepublik auslöst – es scheint sich zu bewahrheiten. Als ich heute in den Nachrichten gelesen habe, dass die Umfragewerte angeblich mit 18 % für die FDP sprechen habe ich wirklich kurz am kollektiven Verstand dieses Landes gezweifelt, bis mir nur die einzige plausible Lösung einfiel – die Umfrage zeigt falsche Ergebnisse! Sollten sich die Deutschen bei der Wahl wirklich in dieser Dimension für die FDP entscheiden, dann muss die Verzweifelung kurz vor
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Die Westerwelle rollt durchs Land und die Utopie eines Jürgen Möllemann scheint doch Realität zu werden. Was viele nicht für möglich hielten, was Angst und Schrecken in der Bundesrepublik auslöst – es scheint sich zu bewahrheiten.

Als ich heute in den Nachrichten gelesen habe, dass die Umfragewerte angeblich mit 18 % für die FDP sprechen habe ich wirklich kurz am kollektiven Verstand dieses Landes gezweifelt, bis mir nur die einzige plausible Lösung einfiel – die Umfrage zeigt falsche Ergebnisse!

Sollten sich die Deutschen bei der Wahl wirklich in dieser Dimension für die FDP entscheiden, dann muss die Verzweifelung kurz vor der Explosion stehen oder aber die Dummheit. Wie könnte man sonst eine Partei wählen deren oberste Maxime der Liberalismus der Finanzmärkte ist und die daher ebenfalls für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist.

Aber vielleicht ist es ja eine Art von kollektivem Masochismus …

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