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SPD muss Rentenkonzept von Sigmar Gabriel ablehnen

Mit viel TamTam hat Sigmar Gabriel sein Rentenkonzept vorgestellt, an welchem er angeblich 1 Jahr gebastelt hat. Doch was hat er da präsentiert? Nun, eigentlich ist es nur die Fortführung der Schröder-Politik, die Renten kürzen auf 43 Prozent der Leistung, weiterhin bis 67 arbeiten (ebenfalls eine Rentenkürzung) und die Altersarmut mit 850 EUR abfedern. Ich weiß nicht genau was Sigmar Gabriel 1 Jahr lang gemacht hat, aber wenn er alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert, wie hier geschehen, ist er für mich als Politiker durchgefallen. Das ist kein neues Konzept, sondern nur eine weitere Destabilisierung der Altersvorsorge. Was ist das
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Mit viel TamTam hat Sigmar Gabriel sein Rentenkonzept vorgestellt, an welchem er angeblich 1 Jahr gebastelt hat. Doch was hat er da präsentiert? Nun, eigentlich ist es nur die Fortführung der Schröder-Politik, die Renten kürzen auf 43 Prozent der Leistung, weiterhin bis 67 arbeiten (ebenfalls eine Rentenkürzung) und die Altersarmut mit 850 EUR abfedern.

Ich weiß nicht genau was Sigmar Gabriel 1 Jahr lang gemacht hat, aber wenn er alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert, wie hier geschehen, ist er für mich als Politiker durchgefallen. Das ist kein neues Konzept, sondern nur eine weitere Destabilisierung der Altersvorsorge.

Was ist das Hauptproblem der Altersvorsorge? Nun, zumindest glauben die meisten, dass es der demografische Faktor ist, doch viele sehen das wahre Problem nicht. Wenn immer weniger Menschen in Deutschland arbeiten, bedeutet das auch, dass diejenigen, die arbeiten mehr Geld verdienen sollten. Doch das Hauptproblem der deutschen Rentner liegt nicht in Deutschland, sondern in Ländern wie China, wo 100 Millionen Wanderarbeiter für ein paar EUR in der Woche arbeiten. Der deutsche Arbeitnehmer steht am Arbeitsmarkt in Konkurrenz zu den chinesischen Arbeitssklaven, ein Ergebnis der Zusammenarbeit von westlichen Demokratien mit Diktaturen.

Doch den Wettbewerb mit Arbeitssklaven kann ein Arbeitnehmer in Deutschland eigentlich nicht gewinnen. Wäre der deutsche Markt abgeschlossen wäre die Rechnung ganz einfach, wenn es weniger Arbeitnehmer gibt, müssen diese halt mehr Geld verdienen, quasi das Geld welches durch die fehlenden Arbeitnehmer eingespart wird, schließlich ist im System ja das Geld vorhanden. Doch in einem weltweiten Raubtier-Kapitalismus funktioniert das nicht reibungslos.

Vielleicht wäre Herr Gabriel gut beraten gewesen, wenn er hier einen Lösungsansatz gebracht hätte und das Rentenproblem mit den geringen Löhnen angefasst hätte, schließlich haben wir 20 Reallohnstagnation und zusätzlich müssen die Arbeitnehmer noch privat vorsorgen.

Wenn die SPD auf das Renten-Pferd von Sigmar Gabriel aufspringt, wird sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder ins Bodenlose stürzen. Zu Recht! Aber mal ganz ehrlich, wer hätte wirklich von Sigmar Gabriel, dem früheren Hannover-Connection-Weggefährten von Gerhard Schröder, einen vernünftigen Rentenlösungsansatz erwartet?

Ein Rentenkonzept, welches immer nur Kürzung der Leistungen für die jetzigen arbeitenden Generationen bedeutet und sich nur darin unterscheidet, wie es verpackt ist und wie schön die Schleife drum gewickelt wurde, ist absolute Volksverdummung.

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Sinkende Geburtenzahlen zeigen die Inkompetenz der Politik

Wer glaubte, dass mit dem Elterngeld die Geburtenproblematik gelöst werden kann, der hat von Familie keine Ahnung. Die Belastung der Familien in diesem Land ist so hoch, dass sich niemand mehr Kinder leisten kann. Das Elterngeld ist gut, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Steigende KiTa-Gebühren in den klammen Kommunen, steigende Arbeitsproduktivität in den Unternehmen, doppelte Urlaubspreise in Ferienzeiten, schlechte Karrierechancen mit Kind (versuchen sie mal als Alleinerziehende einen guten Job zu bekommen), etc, etc. Die Liste der zusätzlichen Belastungen für Familien in Deutschland ist unendlich lang und zeigt deutlich, dass die Politik auf diesem Gebiet total versagt.
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Wer glaubte, dass mit dem Elterngeld die Geburtenproblematik gelöst werden kann, der hat von Familie keine Ahnung. Die Belastung der Familien in diesem Land ist so hoch, dass sich niemand mehr Kinder leisten kann. Das Elterngeld ist gut, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Steigende KiTa-Gebühren in den klammen Kommunen, steigende Arbeitsproduktivität in den Unternehmen, doppelte Urlaubspreise in Ferienzeiten, schlechte Karrierechancen mit Kind (versuchen sie mal als Alleinerziehende einen guten Job zu bekommen), etc, etc. Die Liste der zusätzlichen Belastungen für Familien in Deutschland ist unendlich lang und zeigt deutlich, dass die Politik auf diesem Gebiet total versagt.

Das Problem ist nicht neu und kommt auch nicht überraschend, seit den 80er Jahren schafft es die Politik in Deutschland nicht, etwas gegen die sinkenden Geburtenzahlen zu unternehmen. In anderen westlichen Ländern gibt es hingegen steigende Geburtenzahlen weil dort die Politik anscheinend richtig arbeitet. In Deutschland könnte die Politik auch das Problem lösen, aber der Wille ist nicht vorhanden.

Stattdessen werden Banken mit hunderten Milliarden gerettet, für die verbleibende Generationen an Kindern aufkommen müssen. Einfach nur pervers und inkompetent, mehr kann man dazu nicht sagen.

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Die Rente mit 67 kommt und zeigt wiedermal, Politik bekämpft nur Symptome

Was letzten Mittwoch im Bundeskabinett zur Fortführung beschlossen wurde, ist die größte Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik und zeigt doch nur, dass parteiübergreifend Politik unfähig ist Probleme zu lösen, lediglich Symptome werden bekämpft, fast so wie in der Schulmedizin. CDU/SPD haben es beschlossen und CDU/FDP werden den Kurs weiter fortführen. Der schwarze Peter dafür wurde damals der SPD zugeschoben und es war einer der Gründe für ihren tiefen Fall, bei der letzten Bundestagswahl. Doch keine Partei, auch nicht die Grünen, erkennen die Ursache des Problems, zumindest unternehmen sie nichts zur Problemlösung. Fast alle aktuellen Probleme unserer Gesellschaft lassen sich
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Was letzten Mittwoch im Bundeskabinett zur Fortführung beschlossen wurde, ist die größte Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik und zeigt doch nur, dass parteiübergreifend Politik unfähig ist Probleme zu lösen, lediglich Symptome werden bekämpft, fast so wie in der Schulmedizin.

CDU/SPD haben es beschlossen und CDU/FDP werden den Kurs weiter fortführen. Der schwarze Peter dafür wurde damals der SPD zugeschoben und es war einer der Gründe für ihren tiefen Fall, bei der letzten Bundestagswahl. Doch keine Partei, auch nicht die Grünen, erkennen die Ursache des Problems, zumindest unternehmen sie nichts zur Problemlösung.

Fast alle aktuellen Probleme unserer Gesellschaft lassen sich auf einen Fakt zurückführen – kaum jemand bekommt mehr Kinder. Das marode Gesundheitssystem, die Pflegeversicherung, der angebliche Fachkräftemangel, alles aufgrund des Geburtenrückgangs. Doch warum ist das so? Die Lösung dieser Frage könnte alle Probleme wegfegen, doch die Politik zeigt sich hier inkompetent.

Die einzige Antwort der Politik ist hier das Betreuungssystem weiter auszubauen, doch passiert ist in den letzten Jahren wenig. Lediglich Eltergeld wird bezahlt, wurde aber auch schon wieder gekürzt. Kindergeld wurde erhöht, unterlegt jedoch komplett der Einkommenssteuer. Kinder gelten heute als Armutsrisiko und sind in der Tat eher zu einem Statussymbol geworden.

Für das eigentliche Problem braucht man aber gar nicht lange zu suchen, es reicht, wenn man einfach mal mit den jungen Frauen redet. Fast jede möchte ihre berufliche Karriere nicht dem Kinderwunsch opfern, somit steht Arbeitswelt gegen Familiengründung. Das Problem ist nicht neu und sicherlich ist der Krippenplatz ab dem 1. Lebensjahr ein möglicher Ansatz, doch die Problematik liegt in den Unternehmen.

Noch immer stellen Unternehmen die Frauen schlechter und lassen kaum die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu. Die steigende Zahl von Zeitverträgen ist hierfür besonders verantwortlich, niemand plant eine Familiengründung ohne Zukunftsperspektive, für diese Erkenntnis muss man kein Prophet sein.

Sehr viele Unternehmen sind scheinheilig, auf der einen Seite lassen sie sich aus dem Arbeitsministerium tolle Zertifikate über Beruf&Familie ausstellen, doch intern ist ihnen die Familiengründung ein Dorn im Auge. Gesellschaftliche Verantwortung geht in den Unternehmen oftmals gegen Null, es sei denn, sie erkennen hierbei einen gewinnbringenden Vorteil.

Die Politik hat es bis heute versäumt, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Das liegt nicht nur am neuen aufgezwungenen Neo-Liberalismus, sondern auch an der Macht und Lobbyarbeit der Industrieverbände.

Bisher war die politische Devise immer „Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch der Volkswirtschaft gut“, doch das stimmt nicht mehr, denn seit Jahren geht es der deutschen Wirtschaft blendend, doch die Volkswirtschaft steht vor dem bankrott. Der Bundestag muss sich das Versagen vorwerfen lassen, es ist berechtigt.

Quelle: focus.de

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