Frau von der Leyen hat es schon mehrfach in ihren Statements erwähnt, wenn sie von den „Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“ spricht. Genau das ist die wahre Triebfeder für die aktuelle Hartz4-Reform, nichts anderes. Hier geht es aktuell nicht darum mehr Geld an Bedürftige auszuschütten, welches eh nicht vorhanden ist.
Im Prinzip hat die Bundesregierung einfach nur alle Hartz4-Würfel wieder in den Knobelbecher getan und einfach neu ausgewürfelt bis ein wenig mehr dabei heraus kam. Ein simples Rechenspiel.
Denn auch der Bundesregierung ist bewusst, dass man nicht mehr Geld in das Sozialsystem pumpen darf. Warum? Nun, letztendlich führt diese Weg zu einem Mindestlohn und das wollen CDU und FDP um jeden Preis vermeiden, vor allem die FDP will hier ihre Klientel schützen.
Doch der Mindestlohn ist quasi unausweichlich, spätestens nach dem Regierungswechsel, der vermutlich nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, muss ein Mindestlohn kommen. Auch die Löhne der Fachkräfte müssen dramatisch steigen, erst dann kann auch das Sozialsystem mit Geld bedacht werden.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass besonders die alleinerziehenden Mütter mit ihren Kindern unter dem Hartz4-Druck leiden. Dem Bundesverfassungsgericht ging es ja hauptsächlich auch nur um das Wohl der Kinder.
Im neuen Hartz4-Ansatz der Bundesregierung hat sich hier jedoch quasi nichts geändert. Außer Pfennigfuchserei ist am Ende nicht viel passiert.
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