Nebeneinkünfte von Parlamentariern – Die Debatte war “eingeschlafen” hat aber durch Steinbrück wieder Fahrt aufgenommen

Müssen Parlamentarier neben ihren Diäten als Abgeordneter eigentlich nebenbei noch Geld verdienen? Die Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück ist nicht neu und wird in regelmäßigen mit unterschiedlichen Personen immer wieder neu geführt. Sie zeigt, das System ist nicht ausgereift.

Politiker sind keine normalen Arbeitnehmer oder Angestellte des Staates, wie z. B. die Richter, sie beziehen Diäten und befinden sich in keinem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber. Einziger Einschränkung: Ihr Job ist auf 4 Jahre begrenzt, kann jedoch beliebig oft verlängert werden, wenn eine Vertrauensbasis beim Volk vorhanden ist. Für diese Tätigkeit erhält jeder Bundestagsabgeordnete über 10.000 EUR (inklusive Aufwandsentschädigungen), in den meisten Landtagen sind es deutlich weniger, außer in Bayern, dort sind die Bezüge fast gleich hoch.

Wer 10.000 EUR über 4 Jahre oder länger verdient, der brauch doch keine Nebeneinkünfte, oder? Es stellt sich zudem die Frage, was macht der Politiker eigentlich für sein Geld, wenn er anscheinend noch soviel Zeit hat, dass er sich ausgiebig in Nebeneinkünften engagieren kann. Sind unsere Politiker überbezahlt und unterfordert?

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