Tag Archives: CDU

Nur eine Frage der Zeit …

Geht er heute, morgen oder erst in 2 Wochen? Der Abschied von Karl Theodor zu Guttenberg ist nur noch eine Frage der Zeit. Das weiß mittlerweile auch die CDU und stellt sich auf ein Ende mit Schrecken ein, als auf ein Schrecken ohne Ende. Keiner will mehr etwas mit dem Schmuddelkind zu tun haben, war er vor 2 Wochen noch auf jeder Wahlkampfveranstaltung in ganz Deutschland ein gefragter Mann, so will ihn jetzt keiner mehr im Haus haben. Karl Theodor zu Guttenberg ist sehr schnell hoch gestiegen und noch schneller tief gefallen. Gleichzeitig ist er jedoch eine Symbolfigur für genau
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Geht er heute, morgen oder erst in 2 Wochen?

Der Abschied von Karl Theodor zu Guttenberg ist nur noch eine Frage der Zeit. Das weiß mittlerweile auch die CDU und stellt sich auf ein Ende mit Schrecken ein, als auf ein Schrecken ohne Ende.

Keiner will mehr etwas mit dem Schmuddelkind zu tun haben, war er vor 2 Wochen noch auf jeder Wahlkampfveranstaltung in ganz Deutschland ein gefragter Mann, so will ihn jetzt keiner mehr im Haus haben. Karl Theodor zu Guttenberg ist sehr schnell hoch gestiegen und noch schneller tief gefallen.

Gleichzeitig ist er jedoch eine Symbolfigur für genau das, was sich momentan in unserem Land ereignet. Mit Schummeln und Lügen bis ganz nach oben und dann wieder zurück, das tägliche Spiel in unserer neuen schnelllebigen Berufswelt. Besonders die CDU hat hier ein riesen Problem, denn die alten Hasen haben es Schröder gleichgetan und sich in die Wirtschaft, zum großen Geld, abgesetzt (nach Gefälligkeitsdiensten). Die Jungen sollen ran, doch es sind nur gegelte Schaumschläger vor Ort, schummelnde Überflieger. Was nun?

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Bundeshaushalt 2011 – „sozialpolitische Grausamkeiten und Luftbuchungen“

Es sollte ein Meisterstück der CDU/FDP-Koalition werden, der Bundeshaushalt für das Jahr 2011. Herausgekommen ist jedoch ein Sparpaket auf Kosten der Sozialschwachen, die wirklichen Einsparpoteniale in Form von Subventionsabbau oder Wegfall der Vergünstigungen der Pharmaindustrie, fasst man nicht an. Der Bundeshaushalt 2011 ist kein Sparprogramm, sondern der Abbau von Binnenkonjunktur und die Erhöhung des Drucks auf den Kessel der Arbeitsuchenden. Es ist kein Ruhmesblatt, es ist kein großer Wurf und es ist sogar moralisch verwerflich, was da beschlossen werden soll. Während Hoteliers weiterhin Milliarden an Geldern bekommen und die Verursacher der Krise noch nicht einmal mit einer Finanztransaktionssteuer oder anderen
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Es sollte ein Meisterstück der CDU/FDP-Koalition werden, der Bundeshaushalt für das Jahr 2011. Herausgekommen ist jedoch ein Sparpaket auf Kosten der Sozialschwachen, die wirklichen Einsparpoteniale in Form von Subventionsabbau oder Wegfall der Vergünstigungen der Pharmaindustrie, fasst man nicht an.

Der Bundeshaushalt 2011 ist kein Sparprogramm, sondern der Abbau von Binnenkonjunktur und die Erhöhung des Drucks auf den Kessel der Arbeitsuchenden. Es ist kein Ruhmesblatt, es ist kein großer Wurf und es ist sogar moralisch verwerflich, was da beschlossen werden soll.

Während Hoteliers weiterhin Milliarden an Geldern bekommen und die Verursacher der Krise noch nicht einmal mit einer Finanztransaktionssteuer oder anderen Abgabe an dem Desaster beteiligt werden, gibt es für die Armen in diesem Land weniger Geld. Von der FDP hätte man nichts anderes erwartet, doch von der CDU, die sich selbst christlich auf die Fahne geschrieben hat, hätte selbst mein Vater (CDU-Mitglied), so etwas nicht gedacht.

Die Entrüstung über dieses Sparpaket sitzt selbst in der Basis der CDU wie ein Dorn im Hintern. Auch an den Stammtischen kippt die Stimmung, was nicht zuletzt auch an den schlechten Umfragewerten der Bundesregierung abzulesen ist.

Natürlich gibt es auch Punkte die zeigen, dass man nicht mehr toleriert, wenn Hartz4-Empfänger sich in ihrer Status wohl fühlen und ein Kind nach dem anderen bekommen weil sie ja Elterngeld + Hartz 4 beziehen. Wie ich finde auch ein berechtigter Einwand, denn das Elterngeld dient den Eltern als Entschädigung für den Wegfall des Lohns, Hartz4-Empfänger bekommen es on top.

Viel wichtiger wäre es jedoch gewesen, von denen die noch Geld haben und sogar an der Krise verdienen – Unternehmen und Vermögende, das Geld zu besorgen. Geplante Atomsteuer und Finanztransaktionssteuer sind noch lange nicht real und vielleicht werden sie nie kommen.

Doch die FDP wird eines mit Sicherheit nicht tun, die Hand die sie füttert zu beißen. Das hat die SPD mit der Hartz4-Reform gemacht und sitzt deswegen auf der Oppositionsbank mit Mitgliederschwund und Umfragendesaster. Die CDU sollte noch einmal in sich gehen und fragen, ob nicht eine Schwarz-Grüne Bundesregierung besser wäre, auch wenn man dann auf die Atomkraftewerke verzichten müsste.

Quelle: stern.de

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Warum der CDU jetzt die Parteilobbyisten abspringen

Das gab es noch nie, innerhalb eines halben Jahres hat die CDU 6 Landesfürsten verloren, ein wahnsinniges Ergebnis. Natürlich will die SPD der Bundeskanzlerin Merkel dafür die Verantwortung zuschieben, doch die Ursachen liegen vermutlich tiefer. Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg, die Länder und Kommunen sind pleite, ebenso der Bund. Es gibt fast nichts mehr zu verteilen, nur noch zu sparen und das aktuelle Sparpaket ist nur der Tropfen auf den heißen Stein. Keiner weiß das besser als eine Bundes- und Landesregierung und genau hier liegt wahrscheinlich auch die Ursache für die zahlreichen Rücktritte, denn im
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Das gab es noch nie, innerhalb eines halben Jahres hat die CDU 6 Landesfürsten verloren, ein wahnsinniges Ergebnis. Natürlich will die SPD der Bundeskanzlerin Merkel dafür die Verantwortung zuschieben, doch die Ursachen liegen vermutlich tiefer.

Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg, die Länder und Kommunen sind pleite, ebenso der Bund. Es gibt fast nichts mehr zu verteilen, nur noch zu sparen und das aktuelle Sparpaket ist nur der Tropfen auf den heißen Stein.

Keiner weiß das besser als eine Bundes- und Landesregierung und genau hier liegt wahrscheinlich auch die Ursache für die zahlreichen Rücktritte, denn im Gegensatz zu eigenen Politik, setzen die Landesfürsten auf die persönliche Nachhaltigkeit.

Dort wo es nichts mehr zu verteilen gibt, da macht den CDU-Fürsten das regieren auch keinen Spaß mehr. Die nächsten Jahre und vermutlich auch Jahrzehnte, werden geprägt sein vom Sparkurs und damit verbundenen Reformdiktat. Lobbyisten werden nicht mehr viel zu melden haben, denn jetzt geht es ans Eingemachte, da können keine Geschenke mehr an Verbände, regionale Verbunde und Organisationen oder Unternehmen verteilt werden.

Die nächsten Jahre werden richtig harte politische Arbeit und das sehen viele Politiker mit Skepsis, denn persönlich profitieren sie davon nicht. Vielleicht ist das auch der Grund warum Roland Koch jetzt in die Wirtschaft wechselt, schließlich hat er nicht nur über die Frankfurter Banken schützend seine Hand gehalten.

Es bleibt nur zu hoffen, dass jetzt wirklich gute Politiker an die Macht kommen, die nicht die Insolvenz vor Augen haben sondern endlich mal für eine nachhaltige Politik stehen. Die Hoffnung stirbt zuletzt …

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Hauptsache Migrationshintergrund! Fehlende Integrität in der deutschen Politik!

Die CDU ist die Christdemokratische Union und somit in der Wähler- und Mitgliederschaft auf gewisse Bereiche der Gesellschaft festgelegt. Daher sind Migranten mit einem anderen Glauben in der Partei nicht häufig. Die zukünftige CDU-Ministerin Aygül Özkan ist daher die Ausnahme und eine Shooting-Quoten-Vorzeigeministerin. Doch anscheinend hat sich die CDU hier selbst ein Ei gelegt. Mittlerweile drängen viele Migranten in die deutsche Politik, doch nicht immer ist Idealismus die Antriebsfeder sondern eher Machtgier und Berechnung. Wer als Muslim in die CDU geht, muss entweder für seinen Glauben nicht übrig haben oder aber ganz einfach darauf setzen, hierdurch einen Vorteil zu haben
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Die CDU ist die Christdemokratische Union und somit in der Wähler- und Mitgliederschaft auf gewisse Bereiche der Gesellschaft festgelegt. Daher sind Migranten mit einem anderen Glauben in der Partei nicht häufig. Die zukünftige CDU-Ministerin Aygül Özkan ist daher die Ausnahme und eine Shooting-Quoten-Vorzeigeministerin. Doch anscheinend hat sich die CDU hier selbst ein Ei gelegt.

Mittlerweile drängen viele Migranten in die deutsche Politik, doch nicht immer ist Idealismus die Antriebsfeder sondern eher Machtgier und Berechnung. Wer als Muslim in die CDU geht, muss entweder für seinen Glauben nicht übrig haben oder aber ganz einfach darauf setzen, hierdurch einen Vorteil zu haben und schnell Karriere zu machen.

Jetzt hat auch die CDU in Niedersachsen kapiert, dass sie schon seit Jahren ihre christlichen Wurzeln vergessen hat. Die zukünftige Ministerin für Soziales Aygül Özkan ist noch nicht einmal im Amt und entpuppt sich für die CDU als trojanisches Pferd der Aufklärung. Sie kämpft gegen Kreuze in Klassenräumen und stößt damit weite Teile ihrer Partei vor den Kopf.

Persönlich finde ich ihre Forderung richtig, doch offenbart dieser Sachverhalt erneut, dass es im Prinzip egal ist welche Partei man wählt, denn mit ihren Konzepten, Werten und Zielen hat die neue Generation von Politikern nichts mehr am Hut. Ihnen ist es egal mit welcher Partei sie an die Macht kommen – „Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing!“

Frau Özkan ist ein weiterer Beleg dafür, dass INTEGRITÄT in der deutschen Politik ein Fremdwort geworden ist. Das war mal anders, deutlich anders. Übrigens ist Frau Özkan auch Rechtsanwältin, wie ihre anderen Kollegen ohne Integrität.

Quelle: spiegel.de

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CDU/CSU und FDP sind sich ihrer Wahl schon sicher

Das Geschacher um die Ministerposten geht schon los! Unglaublich aber wahr, die CDU/CSU und die FDP streiten schon lange vor der Wahl um die Ministerposten und sind sich ihres Sieges schon ziemlich sicher. Doch es kann alles noch ganz anders kommen. Die rechten Parteien sind erstaunlich siegessicher, vergessen sind die Prognosen vor einigen Jahren, die der Union eine Traumquote bescheinigten und im Endeffekt total falsch waren. Wir es bei dieser Wahl genauso sein? Die Union stellt sich nicht dem Wahlkampf, wieso sollte sie auch, denn die Umfrageergebnisse sprechen deutlich für sie. Mit Wahlkampf könnten sie vielleicht sogar noch ein paar
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Das Geschacher um die Ministerposten geht schon los! Unglaublich aber wahr, die CDU/CSU und die FDP streiten schon lange vor der Wahl um die Ministerposten und sind sich ihres Sieges schon ziemlich sicher. Doch es kann alles noch ganz anders kommen.

Die rechten Parteien sind erstaunlich siegessicher, vergessen sind die Prognosen vor einigen Jahren, die der Union eine Traumquote bescheinigten und im Endeffekt total falsch waren. Wir es bei dieser Wahl genauso sein?

Die Union stellt sich nicht dem Wahlkampf, wieso sollte sie auch, denn die Umfrageergebnisse sprechen deutlich für sie. Mit Wahlkampf könnten sie vielleicht sogar noch ein paar Punkte verlieren. Allerdings müssen sie aus der Deckung kommen, denn wer bis zur Wahl abtaucht findet keine Beachtung.

Die Konzepte und Themen finden aktuell noch keine große Beachtung und die Versprechen halten sich in Grenzen, lediglich die SPD sucht die Offensive. Vielleicht wird der Wahl-o-mat im September das Blatt wenden, wenn die Standpunkte direkt vergleichbar sind.

Bis dahin sind allerdings schon einige Kommunalwahlen durchgeführt worden und werden mit Sicherheit auch einen Einfluss auf die Bundeswahlen haben.

Die Tatsache, dass die kleineren Parteien wie FDP, Grüne und besonders die Linke in der Wählergunst steigen, ist ein Indiz für die Kollektivabstrafung der großen Koalition. Obwohl die Wirtschaft aktuell wieder anzieht werden es die Volksparteien weiterhin schwer haben. Immer höhere Ausgaben, immer höhere Schulden und auch die offensichtliche Lobbyismus sorgen für Politikverdrossenheit. Viele Bürger fragen sich mittlerweile zurecht, ob sie da ihr Kreuzchen für einen Politiker machen oder für einen Interessensverband bzw. ein Unternehmen.

Die Tatsache, dass sich die FDP und CDU schon jetzt beispielsweise über den Posten des Wirtschaftsministers streiten, offenbart dass es hier nicht mehr um weise Politik geht, sondern um die Bedienung der Interessensverbände. Wer jetzt schon über die Aufteilung der Macht und die Besetzung von Posten spricht, der verkennt den Willen des Volkes und zeigt, dass er sich schon zu weit von der Gesellschaft entfernt hat.

Fast jeder 5. Deutsche würde „Horst Schlämmer“ wählen, wenn er könnte. Was doch ziemlich die Politikverdrossenheit offenbart.

Wer den Umfragen glauben schenken mag … Das Forsa-Institut hat in der letzten Erhebung festgestellt, dass die Schwarz-Gelbe Koalition nur noch bei 49 Prozent der Stimmen liegt. Es ist also noch alles offen.

Quelle: welt.de

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Geht’s noch? Union will Überwachung der Kinder!

Unter dem Deckmantel einer terroristsichen Bedrohung ist ja schon viel wirklich dummes Zeug beschlossen worden. Bis jetzt haben sich die Deutschen allerdings noch zurück gehalten, in erster Linie haben sich hier die USA und England blamiert. Was die CDU aber nebenbei fordert nimmt groteske Züge an, die in einem totalitären Überwachungswahn enden könnten und jegliche Zivilgesellschaft aushöhlt. Die Union will die Speicherung personenbezogener Daten jetzt auch auf minderjährige Kinder zwischen 12 und 14 Jahren ausweiten. Dieser Blödsinn lässt nur den Schluss zu, dass hier zukünftig oppositionelles und revolutionäres Gedankengut von Jugendlichen im Keim erstickt werden soll. Der Staat fertigt von
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Unter dem Deckmantel einer terroristsichen Bedrohung ist ja schon viel wirklich dummes Zeug beschlossen worden. Bis jetzt haben sich die Deutschen allerdings noch zurück gehalten, in erster Linie haben sich hier die USA und England blamiert. Was die CDU aber nebenbei fordert nimmt groteske Züge an, die in einem totalitären Überwachungswahn enden könnten und jegliche Zivilgesellschaft aushöhlt.

Die Union will die Speicherung personenbezogener Daten jetzt auch auf minderjährige Kinder zwischen 12 und 14 Jahren ausweiten.

Dieser Blödsinn lässt nur den Schluss zu, dass hier zukünftig oppositionelles und revolutionäres Gedankengut von Jugendlichen im Keim erstickt werden soll. Der Staat fertigt von jedem Bürger ein umfangreiches Profil an, welches bei Verdacht sofort herangezogen werden kann.

Wenn dieses Ansinnen wirklich umgesetzt wird, dann wäre es mit Abstand die schlimmste Fehlentscheidung für einen demokratischen Rechtsstaat seit dem Status Quo zwischen deutschem Staat und Mafia in den 80er Jahren.

Quelle: tagesschau.de

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