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Wolfgang Schäuble legalisiert indirekt die Geldwäsche!

Die meisten werden sagen, „was will man auch anderes von einem Mann erwarten, der nachweislich selbst unter Helmut Kohl für die CDU Steuern hinterzogen hat. Wolfgang Schäuble hat mit dem Staatsvertrag der Schweiz de facto die Geldwäsche der organisierten Kriminalität legalisiert. Zukünftig kann die Mafia legal ihr deutsches Geld in der Schweiz waschen. Ein Schlag ins Gesicht des deutschen Rechtsstaates und der Innenminister sieht tatenlos zu. Es scheint wohl wirklich so zu sein: Die Kleinen hängt man, die großen lässt man laufen. Wie kann es sein, dass der deutsche Staat die Schwarzgeldkonten der Mafia innerhalb der Schweiz mit einem Schlag
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Die meisten werden sagen, „was will man auch anderes von einem Mann erwarten, der nachweislich selbst unter Helmut Kohl für die CDU Steuern hinterzogen hat. Wolfgang Schäuble hat mit dem Staatsvertrag der Schweiz de facto die Geldwäsche der organisierten Kriminalität legalisiert. Zukünftig kann die Mafia legal ihr deutsches Geld in der Schweiz waschen. Ein Schlag ins Gesicht des deutschen Rechtsstaates und der Innenminister sieht tatenlos zu.

Es scheint wohl wirklich so zu sein: Die Kleinen hängt man, die großen lässt man laufen. Wie kann es sein, dass der deutsche Staat die Schwarzgeldkonten der Mafia innerhalb der Schweiz mit einem Schlag legalisert. Wir reden hier über mehr als 100 Milliarden Euro. Die Schweizer müssen zukünftig weder den Namen noch die Höhe der Beträge auf ihren Konten angeben, es reicht, wenn sie lediglich die 26,375% Abgeltungssteuer einkassieren. Nachweisen, ob sie es auch wirklich machen kann das niemand.

Die deutsche Bundesregierung mit FDP und CDU sollte sich schämen, tut es aber nicht.

Doch jetzt regt sich Widerstand von der Kriminalpolizei, die schließlich nicht mehr einsieht, wie sie ihre Beamten noch zur Verbrecherjagd motivieren soll, wenn die Bundesregierung diese laufen lässt.

Warum macht die Bundesregierung so einen Deal? Haben die handelnden deutschen Mitarbeiter des Finanzministeriums vielleicht selbst illegales Geld in die Schweiz verbracht? Hat womöglich Wolfgang Schäuble selbst Angst aufzufliegen, weil Gelder in der Schweiz auf ihn zurückführen?

Die Kripo erwägt jedenfalls eine Strafanzeige gegen Schäuble und tut gut daran, Verbrechern muss man schließlich das Handwerk legen.

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Geldwäsche: Deutschland als Paradies der Mafia

Geschätzte 50 Milliarden EUR Schwarzgeld werden in Deutschland jedes Jahr zu sauberem Geld umgewandelt, sagt der Bund der Kriminalbeamten, die wirkliche Zahl dürfte noch viel viel höher sein. Doch warum ist Deutschland ein Paradies zur Geldwäsche für die mafiösen Oragnisationen? Warum hält sich die Politik bei dieser Frage die Augen und Ohren zu? Nun, spätestens seit der Affäre um die Stiftung Zaunkönig und etlichen anderen Verfahren wissen wir, dass die Politik selbst ordentlich mitmischt im Geschäft der Geldwäsche. Mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat man aktuell ja auch den Bock zum Gärtner gemacht, denn auf der Parteiebene hat die CDU
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Geschätzte 50 Milliarden EUR Schwarzgeld werden in Deutschland jedes Jahr zu sauberem Geld umgewandelt, sagt der Bund der Kriminalbeamten, die wirkliche Zahl dürfte noch viel viel höher sein. Doch warum ist Deutschland ein Paradies zur Geldwäsche für die mafiösen Oragnisationen? Warum hält sich die Politik bei dieser Frage die Augen und Ohren zu?

Nun, spätestens seit der Affäre um die Stiftung Zaunkönig und etlichen anderen Verfahren wissen wir, dass die Politik selbst ordentlich mitmischt im Geschäft der Geldwäsche. Mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat man aktuell ja auch den Bock zum Gärtner gemacht, denn auf der Parteiebene hat die CDU besonders bewiesen, dass sie im schmutzigen Geschäft mitmischen kann.

Doch jetzt droht der schönen Mafiawelt eine Gefahr aus Brüssel, denn die EU hat gegen Deutschland ein Verfahren eingeleitet, weil unser schönes Land ganz besonders schwach gegen Geldwäsche vorgeht. Die EU legt auf Grundlage einer Untersuchung der OECD, der deutschen Politik bei der Bekämpfung von Geldwäsche ein miserabeles Zeugnis vor und hierzulande tut man so, als wäre alles in Ordnung.

Doch nicht nur die Mafia fühlt sich in Deutschland wohl, auch der internationale Terrorismus, von Afrika, Asien oder sonst wo, sieht in Deutschland ein neues Cayman Island. Das Einfallstor sind hier allerdings nicht die Banken, sondern Finanzdienstleister, Immobilienmakler und -händler und Spielcasinos. Ebenso sind Geschäfte im hochpreisigen Segment wie Schmuckhändler und Autohändler die Waschmaschinen.

Noch immer gilt die Waschung von Schwarzgeld in Deutschland als Kavalliersdelikt, nur 3-4 Fälle kommen jedes Jahr überhaupt vor Gericht, obwohl ca. 9000 Verdachtsfälle pro Jahr gibt. Es gibt quasi keine Kontrollen und niemand von staatlicher Seite fragt wirklich woher das Geld für die Immobilie, das Restaurant oder Geschäft wirklich kommt.

Es wird endlich Zeit, dass Deutschland hier aktiv wird und es ist ein Zeichen von Inkompetenz, wenn erst die EU den Finger in die Wunde halten. In dieser Frage ist es gut, dass es die EU gibt.

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