Frau von der Leyen hat es schon mehrfach in ihren Statements erwähnt, wenn sie von den „Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“ spricht. Genau das ist die wahre Triebfeder für die aktuelle Hartz4-Reform, nichts anderes. Hier geht es aktuell nicht darum mehr Geld an Bedürftige auszuschütten, welches eh nicht vorhanden ist.

Im Prinzip hat die Bundesregierung einfach nur alle Hartz4-Würfel wieder in den Knobelbecher getan und einfach neu ausgewürfelt bis ein wenig mehr dabei heraus kam. Ein simples Rechenspiel.

Denn auch der Bundesregierung ist bewusst, dass man nicht mehr Geld in das Sozialsystem pumpen darf. Warum? Nun, letztendlich führt diese Weg zu einem Mindestlohn und das wollen CDU und FDP um jeden Preis vermeiden, vor allem die FDP will hier ihre Klientel schützen.

Doch der Mindestlohn ist quasi unausweichlich, spätestens nach dem Regierungswechsel, der vermutlich nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, muss ein Mindestlohn kommen. Auch die Löhne der Fachkräfte müssen dramatisch steigen, erst dann kann auch das Sozialsystem mit Geld bedacht werden.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass besonders die alleinerziehenden Mütter mit ihren Kindern unter dem Hartz4-Druck leiden. Dem Bundesverfassungsgericht ging es ja hauptsächlich auch nur um das Wohl der Kinder.

Im neuen Hartz4-Ansatz der Bundesregierung hat sich hier jedoch quasi nichts geändert. Außer Pfennigfuchserei ist am Ende nicht viel passiert.

Quelle: spiegel.de

Die Kunden der ARGE, die Hartz IV-Leistungen beziehen und bei denen vermutet wird, dass es sich um Betrugsfälle handelt, sollen zukünftig observiert werden. Die Arbeitsuchenden-Vereinigungen sind entrüstet und schreien auf, aber ist das wirklich berechtigt?

Observierung oder auch Überwachung ist immer etwas Negatives, egal in welchem Zusammenhang, außer es handelt sich um die Aufklärung einer Straftat, dann ist es gesellschaftlich akzeptiert. Die Grenzen sind allerdings oftmals verschwommen.

Normalerweise bin persönlich gegen jede Art und Form von Überwachung, nicht erst seit Zensursula und Guttenzwerg oder Stasi 2.0, aber die persönlichen Erfahrungen mit Sozialbetrügern haben mich eines Besseren belehrt.

Der Bezug von Sozialleistungen durch die Angabe falscher Tatsachen ist in einer gewissen gesellschaftlichen Schicht zum Kavaliersdelikt geworden. Die Liste der Verdachtsfälle wird immer länger und länger und das Bewusstsein eine Straftat zu begehen, die dem Gemeinwohl schadet und mit Gefängnis bestraft werden kann ist nicht mehr vorhanden.

Ich selbst habe nach meinem Studium über mehrere Monate Hartz 4 bezogen, also darf ich mir auch ein Urteil erlauben, denn ich habe das System von innen kennengelernt. Es gibt sehr viele Menschen, die Sozialleistungen beziehen, um zum Beispiel für ein paar Monate in den Urlaub zu fahren, andere arbeiten eigentlich als Autoverkäufe über Schwarzkassen was sich nicht nachweisen lässt. Die Ansatzpunkte unser Sozialsystem zu betrügen sich vielfältig und werden gerne genutzt, das ist fakt. Mein ehemaliger Vermieter bei dem ich vor 3 Monaten ausgezogen bin, besitzt also ein eigenes Haus und bekommt Hartz 4, seine wohnt mit 3 Kindern im 1. OG., obwohl es seine inoffiziell Verlobte ist, bekommt sie trozdem die Miete vom Amt bezahlt. Sie bekommt also jeden Monat ca. 500 Euro, obwohl es ihr nicht zusteht. Dieser Fall lässt sich allerdings nicht beweisen, denn es handelt sich um getrennte Wohnungen, weil der Vermieter selbst im 2. OG wohnt.

Aus diesen Gründen beführworte ich die Überwachung bei Betrugsverdacht, denn es handelt sich um eine Straftat und das muss den Menschen in diesem Land wieder bewusst werden. Es ist nicht sicher, ob unser Sozialsystem die Wirtschaftskrise überstehen wird. Zugegeben so schwer es mir fällt, dies wäre ein erster Schritt zur Sicherung der sozialen Marktwirtschaft.

Quelle: Spiegel-Online

Die aktuelle Diskussion über mehr Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose, die bereits sehr lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, zeigt auf, dass es hier eine Ungerechtigkeit gibt. Diese Ungerechtigkeit ist jedem klar, Problem ist nur die Tatsache, wie ist diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen oder besser gesagt zu finanzieren.

Wer sein Leben lang für die Wirtschaft (und die Gesellschaft) geschuftet hat und dann von der Firma entlassen wird, der resigniert sehr oft. Für diese Menschen, und es sind in den letzten Jahren sehr sehr viele geworden, besteht kein Grund zur Freude.

Natürlich kann man argumentieren, dass die jungen Arbeitnehmer mehr Geld benötigen, weil sie eine Familie zu ernähren haben. Ältere Arbeitnehmer haben die Kinder meistens bereits aus dem Haus.

Die größte Ungerechtigkeit die derzeit in der Gesellschaft schlummert liegt aber ganz woanders begraben. Das Heer von Millionen alleinerziehender Mütter, die keinen Job annehmen können bzw. in der Regel als alleinerziehende Mütter in der Wirtschaft auch keinen bekommen, wird durch die Situation in das krasse soziale Abseits gedrängt. Und wenn sie einen Job bekommen, dann ist dieser in der Regel sehr schlecht bezahlt. Alleinerziehende in Führungspositionen muss man mit der Lupe suchen – ein unhaltbarer Zustand.

Ich habe einen riesigen Respekt vor Alleinerziehenden, besonders vor Müttern, da diese nicht nur wegen ihrer Kinder diskriminiert werden, sondern auch durch die Tatsache, dass sie Frauen sind. Wieso empört sich hier niemand?