Aufenthaltserlaubnis und Anti-Terror-Test

Eine Freundin von mir ist hoch ausgebildet, hat ihr Studium selbst finanziert, innerhalb der Semester 10 Praktika absolviert, immer gelernt, immer gearbeitet, zehn Jahre Berufserfahrung. Sie spricht fließend vier Sprachen, ist ein blendender Unterhalter, Ratgeber und Zuhörer und hat seit kurzem einen Job im Top-Management- Bereich Asien. Und mir würde wirklich was fehlen, wenn sie nicht da wäre.
Schön für sie, mögen einige denken. Was soll das hier? Aber meine Freundin kommt aus Indonesien und unterstützt seit ihrer Ausbildung einige Kinder, nicht ihre eigenen, um ihnen eine Zukunft zu bieten. Deshalb packt sie nicht viermal im Jahr die Versace-Taschen in ihr Sportcoupe, um von irgendeinem Flughafen in die Urlaubsmetropolen der Welt zu jetten, sie pflegt keine exquisiten Hobbies (ich würde sogar sagen, sie müsste sich mal was gönnen) und zahlt ordentlich ihre nicht wenigen Steuern.

Zur Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung war sie heute im Ausländeramt (das heisst wirklich so!) und hat den Anti-Terror Test durchführen müssen, da Indonesien ein islamischer Staat ist. Zum dritten Mal, den gibt es in NRW schon länger. Nach vorher eingeholter Auskunft beim Amt wurde ihr geraten, einen Dolmetscher mitzubringen- dabei hat sie persönlich angerufen, ihre gesamte Akte, seit Beginn des Studiums in der BRD, liegt den Behörden vor, inclusive des magna cum laude Abschlusses. Also genau das, was sich Schily und Schäuble unter einem integrierten Immigranten vorstellen, gläsern, und per se unter Generalverdacht.

Während ihrer Schilderung der „Sicherheitsrechtlichen Befragung“ war ich überrascht, sie, als Wiederholungstäterin, nicht. „Haben Sie jemals für einen Nachrichtendienst… gearbeitet?“ Ja/Nein. „Haben Sie an einer Spezialausbildung (Gebrauch von Sprengstoffen oder Chemikalien, Kampfausbildung, …) teilgenommen?“ Ja/Nein „Sind Sie in einem anderen Staat wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen oder extremistischen Vereinigung, terroristischer Handlungen oder sonstiger Gewaltkriminalität verurteilt worden?“ Ja/Nein?

Nach Auskunft der Sachbearbeiterin würden die Daten geprüft, doch selbst Mohamed Atta hat seine GEZ Gebühren bezahlt und hätte wohl kaum sein Kreuz an entsprechender Stelle beim „JA“ gemacht.

Die Ausländische Studierendenvertretung (ASV) der Universität Münster hat in einem einstimmigen Beschluss die nordrhein-westfälische Landesregierung und das Düsseldorfer Innenministerium dazu aufgerufen, die Sicherheitsbefragungen von ausländischen Wissenschaftlern und Studenten in Zukunft zu unterlassen und den Fragebogen zu veröffentlichen. Die Stadt Münster hat sich über den Städtetag ebenfalls für eine Abschaffung der Fragebögen eingesetzt.

Wie Aussagekräftig ist der Gesinnungstest? Und können durch diese Maßnahme Terrorzellen entdeckt und geplante Anschläge, wie die der Kofferbomben von Dortmund und Köln oder den Sprengsätzen von Oberschledorn, verhindert werden?

Als nächstes folgen biometrische Daten in jedem Personalausweis, wie schon in Spanien, noch unter Franko eingeführt und dann ist Deutschland wieder sicher. Sicher nicht.

Meine Freundin wird die Verlängerung auch diesmal wieder durchbekommen, da die Stelle nicht von einem geeigneten Deutschen oder Bürger aus der EU besetzt werden kann. Aber lange, fürchte ich, wird sie sich das nicht mehr bieten lassen..

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