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Warum sich Stuttgart 21 und der Anti-Atomprotest zu einem Flächenbrand entwickeln

Nun ist der Castor da. Mit einem nie dagewesenen Aufgebot an Polizei und Demonstranten hat dieser Einsatz alle bisherigen Kosten gesprengt. Diejenigen, die für diese Transporte verantwortlich sind, die Atomkonzerne und die Bundesregierung wird man vor Ort nicht sehen, sie sitzen zuhause vor dem Kamin und freuen sich über Gewinne und Zuwendungen. Ich kenne beide Lager der Castor-Kontrahenten, sowohl Demonstranten als auch Polizisten aus meinem Bekanntenkreis standen sich am Wochenende beim Castor-Transport gegenüber. Eigentlich hat weder der Demonstrant noch der Polizist große Lust für den Castor in der Kälte zu stehen/sitzen. Viele Polizisten teilen die Sorge der Demonstranten und viele
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Nun ist der Castor da. Mit einem nie dagewesenen Aufgebot an Polizei und Demonstranten hat dieser Einsatz alle bisherigen Kosten gesprengt. Diejenigen, die für diese Transporte verantwortlich sind, die Atomkonzerne und die Bundesregierung wird man vor Ort nicht sehen, sie sitzen zuhause vor dem Kamin und freuen sich über Gewinne und Zuwendungen.

Ich kenne beide Lager der Castor-Kontrahenten, sowohl Demonstranten als auch Polizisten aus meinem Bekanntenkreis standen sich am Wochenende beim Castor-Transport gegenüber. Eigentlich hat weder der Demonstrant noch der Polizist große Lust für den Castor in der Kälte zu stehen/sitzen. Viele Polizisten teilen die Sorge der Demonstranten und viele Demonstranten sehen in der Polizei auch nur den Arbeitnehmer, nicht das Bullen-Schwein.

Dass beide dort stehen müssen, haben sie Energiekonzernen wie E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall zu verdanken, aber vor allem der CDU. Wasserwerfer-Mappus hat Röttgen immer dafür kritisiert, dass er plötzlich nach dem Regierungswechsel den Atomausstieg ins Auge fasste. Norbert Röttgen war fast der einzige Vernünftige in der CDU, bis er aufgrund des Drucks aus der eigenen Partei umfiel. Stefan Mappus entwickelt sich erfolgreich zum absoluten Bad Guy im Politikbusiness, weit über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus.

Mappus soll nicht nur den Wasserwerfer-Einsatz gegen die Stuttgarter-Demonstranten angeordnet haben, er steht auch wie kein anderer Politiker für die Interessen der Atomlobby. Im Schwabenländle ist EnBW der König, ebenso die Deutsche Bahn. Während Rüdiger Grube mit der Deutschen Bahn schon einen PR-Gau erlebte, kommt EnBW mit Hans-Peter Villis wegen der AKWs in Neckarwestheim und Phillipsburg nicht in die Öffentlichkeit. Villis hat damals in Paderborn bei E.ON WestfalenWeser ordentlich Leergeld bezahlt, als er den Protest in die Öffentlichkeit brachte, dabei war es eher sein CDU-Pressesprecher Meinolf Päsch, der die heißen Kartoffeln wieder aus dem Feuer zog. Doch Villis wollte sich profilieren und schaffte es schließlich von E.ON in Paderborn zum EnBW-Chef, seitdem meidet er die Öffentlichkeit weitgehend, er ist ein „gebrandtes Kind“ und scheut das Feuer.

Mappus war in Baden-Württemberg Umwelt- und Verkehrsminister, seine beiden Steckenpferde waren hier natürlich die Bahnverbindungen und die Energieversorgung. Als ehemaliger Mitarbeiter im Vertrieb bei Siemens weiß er aus Erfahrung, wie das Geschäft in der Wirtschaft funktioniert. Siemens hat nachweislich 1,3 Mrd EUR für Schmiergeld ausgegeben.

Tausende von Stuttgartern waren dieses Wochenende im Wendland, sie demonstrieren dort nicht nur gegen den Castor und seine Ursachen, sondern auch gegen Stuttgart 21. Vor allem aber, demonstrieren die Menschen gegen Politiker wie Stefan Mappus und gegen die blauäugige Politik von CDU und FDP, alleine zum Wohle der deutschen Wirtschaft.

Wir erleben gerade nichts anderes als einen beginnenden Volksaufstand, quer durch alle Schichten der Gesellschaft, egal ob Arbeiter, Bürgertum oder Reicher. Sie alle wollen Politiker wie Mappus nicht mehr hinnehmen und leuten einen Wandel ein. Wenn wir in 20 Jahren auf das aktuelle Geschehen nach der Finanzkrise zurückblicken, wird dieser Zeitraum vielleicht einen eigenen Namen besitzen, weil er unsere Gesellschaft nachhaltig veränderte.

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Beispiel für Stuttgart 21: Bürgerinitiative Mönkeloh ein voller Erfolg

Die Paderborner Müllverbrennungsanlage ohne ausreichende Filterung ist vom Tisch, dank des beherzten Engagements der Mitglieder der Bürgerinitiative Mönkeloh in Paderborn. Natürlich handelten die meisten als Betroffene aus Eigennutz, doch ist es ein Gewinn für die ganze Stadt Paderborn. Es ist ein tolles Beispiel für Bürgerbeteiligung, welches sich in den letzten Jahren seit 2006 in Paderborn abgespielt hat. Die Bürgerinitiative Mönkeloh konnte sich auf den Rückhalt von 45.000 Bürgern verlassen und brachte letztendlich die geplante Müllverbrennungsanlage der Firma Strathmann zu Fall. Jetzt ist es vollbracht und die Bürgerinitative löst sich auf, aber nicht leise, sondern mit einer großen Party in der
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Die Paderborner Müllverbrennungsanlage ohne ausreichende Filterung ist vom Tisch, dank des beherzten Engagements der Mitglieder der Bürgerinitiative Mönkeloh in Paderborn. Natürlich handelten die meisten als Betroffene aus Eigennutz, doch ist es ein Gewinn für die ganze Stadt Paderborn.

Es ist ein tolles Beispiel für Bürgerbeteiligung, welches sich in den letzten Jahren seit 2006 in Paderborn abgespielt hat. Die Bürgerinitiative Mönkeloh konnte sich auf den Rückhalt von 45.000 Bürgern verlassen und brachte letztendlich die geplante Müllverbrennungsanlage der Firma Strathmann zu Fall.

Jetzt ist es vollbracht und die Bürgerinitative löst sich auf, aber nicht leise, sondern mit einer großen Party in der Gesamtschule Elsen und alle Mitstreiter sind herzlich eingeladen.

Wenn man bedenkt, dass diese Müllverbrennungsanlage durch schnelles Handeln auf städtischer Seite niemals hätte genehmigt werden dürfen, muss man sich fragen, welche Party hätte gefeiert werden können mit den mehreren Millionen Euro, was die Stadt Paderborn, letztlich der Firma Strathmann als Entschädigung zahlen musste.

Es war ein teuer erkaufter Sieg, letztlich ging er auch nicht ohne die politische Unterstützung der Stadt Paderborn, welche vermutlich nicht lange aus den Fehlern lernen wird. Dennoch ist dieses Beispiel für die Gegner von Stuttgart 21 ein gelungenes Vorbild.

Allerdings gibt es bei Stuttgart 21 auch viele Befürworter, das sind diejenigen, die unmittelbar vom Wegfall des Bahnlärms durch den Tunnelbau profitieren würden oder sich höhere Immobilienwerte versprechen. Anders in Paderborn, außer den ansässigen Firmen, welche letztlich die Firma Strathmann anlockten und aufforderten, war niemand für dieses Projekt, daher ist beides nur bedingt miteinander vergleichbar.

Bei Stuttgart 21 ist auch nicht die Frage nach dem Nutzen im Vordergrund, sondern nach den ungeheuren Kosten zu Lasten der Allgemeinheit. Es ist hier vielmehr eine „Jetzt reichts!“- Mentalität gegenüber der Politik-Wirtschaft-Konnektion, welche Kosten immer auf die Allgemeinheit abwälzt. Wäre Deutschland nicht bis über beide Ohren verschuldet, so wäre das Projekt vermutlich schon längst realisiert.

Die Moral von der Geschichte: Jede Form von Bürgerbeteiligung ist gut! Ich deute die steigende Zahl von Bürgerinitiativen gegen meistens sinnlose Projekte, als den berechtigten Wunsch nach mehr direkter Demokratie. Weiter so!

Quelle: nw-news.de

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Polizei knüppelt in Stuttgart friedliche Schüler und Senioren nieder! Der CDU-Innenminister sollte dafür seinen Hut nehmen!

Es ist schockierend, wenn man die Bilder der friedlichen Demonstranten beim Stuttgart21-Protest sieht, die anschließend von hunderten Polizisten gnadenlos niedergeknüppelt werden. Für die Eskalation ist der Innenminister in Baden-Württemberg verantwortlich, er sollte schnell seinen Hut nehmen, bevor er das ganze Land ins Chaos stürzt. Quelle: Tagesschau.de

Es ist schockierend, wenn man die Bilder der friedlichen Demonstranten beim Stuttgart21-Protest sieht, die anschließend von hunderten Polizisten gnadenlos niedergeknüppelt werden. Für die Eskalation ist der Innenminister in Baden-Württemberg verantwortlich, er sollte schnell seinen Hut nehmen, bevor er das ganze Land ins Chaos stürzt.

Quelle: Tagesschau.de

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